Satzung des Berufsverbandes der Sozialversicherungsärztinnen und –ärzte Deutschlands e.V.

(Fassung nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 12. September 2012)

 
§ 1 – Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen: Berufsverband der Sozialversicherungsärztinnen und -ärzte Deutschlands e. V.
2.
Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.
3.
Der Verein hat seinen Sitz in Düsseldorf.
4.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 – Zweck und Aufgaben 

1. Der Berufsverband ist politisch, weltanschaulich und religiös unabhängig und unparteiisch. Er wahrt und fördert die beruflichen, standespolitischen und wissenschaftlichen Interessen seiner Mitglieder im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland; außerdem vertritt er auch in tarifpolitischer Mitarbeit die Interessen der Mitglieder.

2. Zum Erreichen seiner Ziele wird der Berufsverband Kontakte zu anderen Organisationen, auch im Ausland, pflegen. Die korporative Mitgliedschaft in anderen Organisationen ist möglich.

3. Der Berufsverband unterhält keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Mittel des Berufsverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Berufsverbandes.

§ 3 – Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Beitritt zum Berufsverband muss schriftlich erklärt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

2. Der Berufsverband hat ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder. Ordentliche Mitglieder können sein, alle aktuell oder ehemals sozialmedizinisch tätigen Ärztinnen und Ärzte. Für sie wird der Regelbeitrag festgesetzt. Auf Beschluss des Vorstandes kann für bestimmte Mitglieder der Beitrag reduziert oder erlassen werden.

3. Mitglieder, die sich um den Berufsverband oder seine Ziele besonders verdient gemacht haben, können durch Beschluss des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie sind beitragsfrei. Der Vorstand kann einer oder einem früheren Vorsitzenden die Bezeichnung „Ehrenvorsitzende oder Ehrenvorsitzender des Berufsverbandes der Sozialversicherungsärztinnen und -ärzte Deutschlands e. V.“ verleihen.

§ 4 – Rechte der Mitglieder

1. Jedes Mitglied des Berufsverbandes hat das Recht, nach Maßgabe dieser Satzung in den Organen des Berufsverbandes mitzuwirken. Jedes Mitglied kann die Unterstützung des Berufsverbandes nach dessen satzungsgemäßen Aufgaben in Anspruch nehmen.

2. Alle Mitglieder besitzen Stimmrecht, sofern sie nicht mit der Beitragszahlung in Verzug sind. Das Stimmrecht kann schriftlich auf ein anderes Mitglied übertragen werden.


§ 5 – Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sollen den Berufsverband bei der Durchführung der ihm satzungsgemäß obliegenden Aufgaben unterstützen, ihm die hierfür erforderlichen Aufklärungen und Nachrichten geben sowie die Satzung und die Beschlüsse des Berufsverbandes einhalten.

2. Die ordnungsgemäße Leistung der Beiträge ist Voraussetzung für die Ausübung der Mitgliedsrechte, es sei denn, der Vorstand hat Beitragsbefreiung gewährt. Die Beiträge sind fällig bis zum Ende des 1. Quartals des Geschäftsjahres.


§ 6 – Verlust der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Erlöschen, Austritt oder Ausschluss. Es ist einem Mitglied nicht möglich, ein Ruhen der Mitgliedschaft zu erklären oder zu beantragen.

2. Erlöschen: Die Mitgliedschaft erlischt umgehend, wenn ein Mitglied die Bestellung als Ärztin oder Arzt rechtswirksam verloren hat.

3. Austritt: Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Vorstand des Berufsverbandes erklärt werden und wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam. Bis dahin bestehen Rechte und Pflichten nach den §§ 4 und 5 fort.

4. Ausschluss: Ein Mitglied kann aus dem Berufsverband auf Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Ausschlussgründe sind insbesondere:
a. Grober Verstoß gegen die Ziele des Berufsverbandes
b. Schwere Schädigung des Ansehens und der Belange des Berufsverbandes
c. Gröbliche Verletzung der Interessen des Berufsverbandes
d. Nichterfüllung der Beitragspflichten über den Zeitraum eines Jahres hinaus, jedoch erst nach wiederholter erfolgloser Zahlungsaufforderung. Der Ausschluss erfolgt durch schriftlichen Bescheid und bedarf nicht zwingend einer Begründung. Er wird umgehend wirksam. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung durch Mitteilung an den Vorstand binnen vier Wochen zu. Die Mitgliederversammlung entscheidet abschließend auf der nächsten Sitzung. Solange ein Ausschlussverfahren im Gange ist, ruhen alle Rechte des Mitglieds.

§ 7 – Organe des Berufsverbandes

1. Mitgliederversammlung

2. Vorstand

§ 8 – Abstimmungen, Wahlen und Amtsdauer

1. Abstimmungen werden offen durchgeführt, es sei denn, das jeweilige Gremium beschließt geheime Abstimmung.

2. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden als nicht abgegeben angesehen. Stimmengleichheit führt zur Ablehnung. Abweichend vom letzten Satz gilt für Beschlüsse des Vorstandes, dass bei Stimmengleichheit die Stimme der oder des Vorsitzenden oder der Leiterin oder des Leiters der Sitzung den Ausschlag gibt.

3. Beschlüsse über die Änderung bzw. Erweiterung der Tagesordnung und über Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Die Versammlung ist für die Auflösung des Berufsverbandes nur dann beschlussfähig, wenn mindestens ¾ der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, so findet die Abstimmung über den Auflösungsantrag in einer sechs Wochen später einzuberufenden Mitgliederversammlung statt, bei der eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder zur Beschlussfassung genügt.

4. Wahlen erfolgen geheim, es sei denn, dass das betreffende Gremium eine offene Abstimmung beschließt.

5. Die Amtsdauer gewählter Mandatsträgerinnen und Mandatsträger beträgt drei Jahre. Sie bleiben bis zur ordnungsgemäßen Neuwahl im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so hat der Vorstand das Recht der Ersatzwahl. Bei der nächsten satzungsgemäßen Einberufung des ansonsten für die Wahl zuständigen Gremiums hat dieses eine Ersatzwahl bis zum Ende der regulären Amtsdauer vorzunehmen.

§ 9 – Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung des Berufsverbandes besteht aus den – gemäß § 3, Abs. 2 – stimmberechtigten ordentlichen Mitgliedern.

2. Sie ist mindestens einmal jährlich, möglichst im zeitlichen Zusammenhang mit der Tagung der Deutschen Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention, einzuberufen.

3. Der Vorstand lädt, unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung, mit einer Frist von vier Wochen zur Mitgliederversammlung per E-Mail an die vom Mitglied dem Vorstand zuletzt mitgeteilte E-Mail-Adresse bzw. auf ausdrücklichen Wunsch des Mitgliedes, per einfachen Brief postalisch ein. Ergänzende Anträge zur Tagesordnung müssen schriftlich bis zum Beginn der Mitgliederversammlung dem Vorstand vorgelegt werden. Die nicht satzungsgemäße Ladung einzelner Mitglieder führt nicht zur Ungültigkeit der Mitgliederversammlung.

4. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß eingeladen wurde. Für Beschlüsse über die Auflösung des Berufsverbandes gilt § 8 Abs. 3.

5. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
a. Festlegung ihrer Tagesordnung
b. Feststellung der Beschlussfähigkeit
c. Wahl des Vorstandes
d. Wahl von zwei Kassenprüferinnen oder Kassenprüfern
e. Entgegennahme der Arbeitsberichte und der Abrechnung sowie des Kassenprüfungsberichtes und Entlastung des Vorstandes
f. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge nach § 3, Abs. 2 für das folgende Geschäftsjahr
g. Beschlussfassung über vorliegende Anträge
h. Satzungsänderungen
i. Auflösung des Berufsverbandes.

6. Über Satzungsänderungen und Auflösung kann nur beschlossen werden, wenn diese inhaltlich und als Tagesordnungspunkt bereits bei der Einladung schriftlich mitgeteilt wurden.

7. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden auf Beschluss des Vorstandes oder wenn 10 Prozent der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich beim Vorstand verlangen.

8. Es ist ein Protokoll der Mitgliederversammlung zu erstellen, in dem die Beschlüsse schriftlich niedergelegt sind und das von der Protokollantin oder dem Protokollanten und der Leiterin oder dem Leiter der Versammlung zu unterzeichnen ist.

§ 10 – Vorstand 

1. Dem Vorstand gehören an:
a) Vorsitzende oder Vorsitzender
b) 1. stellvertretende Vorsitzende oder 1. stellvertretender Vorsitzender
c) 2. stellvertretende Vorsitzende oder 2. stellvertretender Vorsitzender
d) Generalsekretärin oder Generalsekretär
e) Schatzmeisterin oder Schatzmeister
f) bis zu vier weitere Mitglieder (nach Beschluss der Mitgliederversammlung)

2. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte nach Maßgabe dieser Satzung und nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung.

3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die oder der Vorsitzende, die beiden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Schatzmeisterin oder der Schatzmeister. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis gilt, dass nur bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden zwei andere Vorstandsmitglieder tätig werden dürfen.

4. Der Vorstand wird einberufen von der oder dem Vorsitzenden bzw. in seinem Auftrag von der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär. Er muss einberufen werden, wenn drei Vorstandsmitglieder es beantragen.

5. Die Schatzmeisterin oder der Schatzmeister verwaltet die Kasse des Berufsverbandes und ist für Auszahlungen bis 2.000 Euro alleine zeichnungsberechtigt.

§ 11 – Auflösung des Vereins

Über die Verwendung etwaig verbliebener Mittel entscheidet die den Auflösungsbeschluss fassende Mitgliederversammlung.